Durch einige Änderungen am Gesetzesentwurf des Wirtschaftsministeriums wird der Weiterbetrieb von Ü20 PV-Anlagen erleichtert. Die Solarbranche kann also etwas aufatmen. Dennoch mangelt es an einer klaren Fahrtrichtung und es bleiben noch viele Fragen offen. Hier finden Sie die wichtigsten Änderungen auf einen Blick.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag nun endgültig über die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz abgestimmt. Mit 357 Ja- und 260 Nein-Stimmen wurde der Entwurf verabschiedet. Die Konfliktlinie hätte klarer nicht verlaufen können. Während CDU und SPD dafür stimmten, hielt die Opposition geschlossen dagegen. Zuvor hatten sich die beiden Koalitionsparteien nach monatelanger Debatte endlich geeinigt. Am Freitag wurde die Novelle dann auch im Bundesrat besprochen. Auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde verzichtet und somit wird das EEG-Gesetz 2021 pünktlich zum neuen Jahr in Kraft treten. Während vor allem Koalitions-Politiker wie Timon Gremmels von der SPD von einem „starken Signal für Klimaschutz und Beschäftigung”  sprechen, greifen die Änderungen am Erstentwurf des Wirtschaftsministeriums vielen Vertretern der Solar- und Windbranche zu kurz.

Die neue Fassung der EEG-Novelle wird dennoch bei den Besitzern vor allem kleinerer PV-Altanlagen für etwas Erleichterung sorgen. Denn der ursprüngliche Entwurf zum EEG 2021 enthielt hohe Anforderungen an die Messtechnik, die es zu erfüllen galt, sollte eine Anlage weiterhin betrieben werden können. Diese Pflicht entfällt nun für Solar-Anlagen bis zu 7 Kilowatt Leistung, deren Weiterbetrieb jetzt ohne kostenintensive und aufwendige Nachrüstung möglich sein wird. 

Ein weiterer Lichtblick: Künftig wird der Eigenverbrauch bei Anlagen bis zu 30 kWp von der EEG-Umlage befreit werden. Zuvor war nur eine Anhebung der bisherigen Grenze von 10 auf 20 kWp vorgesehen. Durch diese lang umkämpfte Regelung setzt die Koalition nun auch eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht um, welche die Befreiung von Abgaben oder Umlagen auf Eigenverbrauch für Anlagen bis zu 30 kWp vorsieht. Die Anschaffung eines Eigenheimspeichers wird sich folglich für sehr viele Haushalte weiterhin lohnen. 

Eine leichte Entbürokratisierung erfolgt durch die Entscheidung, die Schwelle für eine Auktionspflicht bei den gewohnten 750 kWp zu belassen und nicht wie vorerst anvisiert auf 100 kWp herabzusenken. Doch die Euphorie von Vertretern des Bundesverbands Solarwirtschaft hält sich in Grenzen. Neben Lockerungen einiger bestehender Marktbremsen, identifiziert der Verband in der EEG-Novelle auch eine Reihe neuer Barrieren für den erfolgreichen und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Die Bundesregierung muss dringend nachbessern, ansonsten steuern wir weiterhin in hohem Tempo auf eine Klimaschutz- und Stromerzeugungslücke”, warnt Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar, Carsten Körnig.

Auch andere Verbände bemängeln den scheinbar fehlenden Elan der Großen Koalition in Sachen Ausbau und Förderung der regenerativen Energien. So schlussfolgert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V., es mute „seltsam an, wenn Industriekonzerne von Nachzahlungen durch fragwürdige Konstrukte von der EEG-Umlage befreit werden, der Eigenverbrauch bei Anlagen größer als 30 kWp aber weiter mit EEG-Umlage belastet wird.” Damit spielt sie auf einen in der Novelle enthaltenen Passus an, der Großkonzerne von der Pflicht befreit, Nachzahlungen in Miliardenhöhe zu leisten. 

Eine Reihe deutscher Konzernriesen wie Daimler, Evonik und Bayer hatten über Jahre hinweg ihre Stromkosten tief gehalten, indem sie bei der EEG-Umlage gespart hatten. Dabei bezogen sie sich auf das “Eigenstromprivileg.” Allerdings können grundsätzlich nur jene Unternehmen von diesem Privileg Gebrauch machen, die sich tatsächlich mit eigens produziertem Strom versorgen. Bayer und Co. jedoch fanden einen Weg, dieses Problem zu umgehen. Sie pachteten Teile von Anlagen bei Kraftwerkbetreibern, deren Strom sie nun bezogen. Auf Papier waren sie nun auch Betreiber eines Kraftwerks. Aber eben nur auf Papier. Denn, schon mit dem EEG 2017 wurde unmissverständlich kommuniziert, dass es sich bei dem sogenannten “Scheibenpachtmodell” nicht um Eigenversorgung handelt. Dennoch vermeiden zahlreiche Unternehmen jetzt Nachzahlungen in Milliardenhöhe, denn das EEG 2021 enthält eine dementsprechende Amnestieregelung. Auch wenn die gefahrene Taktik per se nicht illegal ist, steht sie trotzdem in starkem Kontrast zu den demokratischen Prinzipien der Energiewende. Denn es sind vor allem die Verbraucher, die nun die Kosten dieser Scheibenpachtmodelle über ihre Stromrechnung tragen müssen.

Zweifel gibt es auch an der Ernsthaftigkeit, mit welcher die Regierung das kürzlich angehobene EU-Klimaziel für 2030 verfolgt. Erst vor Kurzem beschloss der Staatenverbund, den CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 anstelle der bislang anvisierten 40 Prozent zu senken. Doch die beiden deutschen Großpartien schieben die Debatte über die Umsetzung eines solch ehrgeizigen Vorhabens vorerst auf die lange Bank. Erst im Frühjahr wollen sie sich zusammensetzen und über die notwendigen Ausbauziele und -pfade beraten. In der EEG-Novelle finden sich derweilen keine konkreten Regelungen dazu.Nachdem das Gesetz fast ein Jahr verspätet auf den Weg gebracht wird, ist diese Salamitaktik inakzeptabel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung im eigenen Land die nun notwendige Anpassung verschleppt”, bemängelt Antje von Broock, Bundesgeschäftsführung Politik und Kommunikation des Bunds für Umwelt-und Naturschutz.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes für Energie- und Wasserwirtschaft, Krstin Andreae, kritisiert vor allem, dass eine notwendige umfangreiche Unterstützung für die Windbranche ausbleibe, auf die viele so gehofft hatten. “Bei der Windenergie an Land wird die Chance vertan, die aus der EEG-Förderung herausfallenden Windenergieanlagen in den Markt zu integrieren”, mahnt sie. Tatsächlich profitiert der Solarsektor in höherem Maße als die Windbranche von den vorgenommenen Gesetzesänderungen. So werden zukünftig auch Befürworter von Mieterstrom mehr Rückenwind aus Berlin bekommen. Geplant sei zum einen eine Befreiung von der Gewerbesteuer, wodurch eine kritische Marktbarriere wegfällt. Zum anderen sollen gezielte Anreize für Mieterstrom im Quartier gesetzt werden. Neben der Solarbranche erhält ab Januar 2021 auch Wasserstoff einen kleinen „Push.” So soll die Herstellung von grünem Wasserstoff zukünftig von der EEG-Umlage befreit werden. 

Das EEG 2021 bleibt ein zu kurz greifender Mix aus Anreizen sowie alten und neuen Marktbarrieren. Die groß angekündigte Reform bleibt aus. Diese hätte zum einen aus der kompletten Abschaffung der EEG-Umlage und zum anderen aus einer klar festgelegten und weitreichenden Anhebung der Ausbauziele bestehen müssen. Die Umsetzung der jüngst beschlossenen EU-Klimaziele wird damit auf ziemlich wackligen Beinen stehen, denn Investitions- und Erwartungssicherheit sieht anders aus.